AGBs - Check den Paul

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich
Kundenkreis
Leistungsgegenstand: Edelmetalle, Tresore, Hochsicherheitsverwahrung
Leistungsgegenstand: Finanzierung, Kredit- und Leasing
Entgelt und Zahlungsbedingungen
Lieferung, Gefahrenübergang und Verzug
Vertragsabschluss
Laufzeit
Rücktritt vom Vertrag
Gewährleistung und Zusicherungen
Höhere Gewalt
Haftungsbeschränkung
Datenschutz
Schlussbestimmungen und Allgemeines
Widerrufsbelehrung für Verbraucher 1

von:
Check den Paul GmbH
CEO Paul Paukowitsch

Adresse:
Betriebsgebiet Nord, 3385 Markersdorf a. d. Pielach

Tel:
0664 / 788 444 99

e-mail:
office@checkdenpaul.at

1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Check den Paul GmbH (nachfolgend „Check den Paul“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege, insbesondere über den Webauftritt von Check den Paul (www.checkdenpaul.at) getätigt werden und wurden. Die Webseite von Check den Paul ist auf Benutzer in Österreich und Deutschland ausgerichtet.
1.2. Ebenso gelten diese AGB gegenüber von Check den Paul beauftragten Dritten.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Kundenkreis
2.1. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer und Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck des Vertragsabschlusses nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2.2. Die für den Kunden handelnden Personen haben das 18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert weiters zu, dass die die Kontaktaufnahme und den Bestellvorgang startenden und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben. Gegebenenfalls kann auch eine Überprüfung durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer anderen (technischen) Altersverifikation erfolgen.
2.3. Check den Paul richtet seine Leistungen ausschließlich auf Österreich sohin auch an Kunden, deren Wohnsitz bzw Sitz in Österreich, Deutschland oder der Schweiz liegt, aus. Eine Leistungserbringung, dh Einsatz der Arbeitsbühne ist allerdings nur in Österreich möglich. Davon ungeachtet besteht – sofern eine online Bestellmöglichkeit überhaupt vorhanden ist – die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung / Terminabfrage aus anderen Mitgliedsstaaten aufgrund der Geoblocking-Verordnung.

3. Leistungsgegenstand: Edelmetalle, Tresore, Hochsicherheitsverwahrung
3.1. Check den Paul bietet den Verkauf von Goldprodukten an (www.checkdenpaul.at/edelmetalle) – sowohl als Einzelverkaufsvorgang als auch im Rahmen eines Ansparplarns. Check den Paul bezieht die Goldprodukte von LBMA-zertifizierten Herstellern, die eine Reinheit von 99,99% garantieren.
3.2. Beim Einzelverkaufsvorgang („Gold kaufen“) ist eine Bestellung der Goldprodukte persönlich oder telefonisch möglich. Nach Bezahlung wird dem Kunden das ausgewählte Goldprodukt direkt vom Hersteller zugesandt.
3.3. Beim Ansparplan („Gold sammeln“) zahlt der Kunde monatlich einen Wunschbetrag ein. Check den Paul kauft – sofern dies der verfügbare Ansparbetrag und den aktuellen Marktbedingungen ermöglichen – in regelmäßigen Abständen 1-Gramm-Barren. Die Zusendung an den Kunden erfolgt in der Regel nicht nach jedem Einkaufsvorgang durch Check den Paul sondern nach Erreichen des Wertes, der für die Versicherung des Versandes benötigt wird (aktuell etwa bei sieben 1-Gramm-Barren). Der Kunde kann aber auch wählen, dass Check den Paul den Versand erst bei Vervollständigung der 50 x 1-Gramm-Sammelbox vornimmt. In beiden Fällen beauftragt der Kunde Check den Paul mit der Verwahrung der Barren.
Ungeachtet dessen kann der Kunde – allerdings auf eigenes Risiko und Kosten – die unmittelbare Zusendung jedes Barrens nach jedem Ankauf von Check den Paul verlangen.
3.4. Weiters bietet Check den Paul den Verkauf von Tresoren für die Aufbewahrung beim Kunden zu Hause an. Diesbezüglich wird – sofern der Kunde eine Anfrage nach einem Tresor unterbreitet – in jedem Fall ein persönliches Beratungsgespräch unter Anwesenden mit dem Kunden geführt, an dessen Ende (oder im Nachgang) der Vertragsabschluss stattfindet, sofern der Kunde das Produkt erwerben möchte. Dementsprechend liegt hinsichtlich der Tresore in keinem Fall ein Vertragsabschluss im Fernabsatz vor und ist bspw das Rücktrittsrecht für Verbraucher gemäß FAGG nicht einschlägig.
3.5. Das Leistungsangebot von Check den Paul zur Inanspruchnahme einer Hochsicherheitsverwarnung bei einem Partnerunternehmen in Liechtenstein oder der Schweiz beläuft sich – sobald es angeboten ist – auf die Zusammenführung des Kunden mit dem Partnerunternehmen sowie Hilfestellung beim Einrichten des Onlinezugangs samt Legitimierung sowie beim Erstkauf.
3.6. Sämtliche Angebote von Check den Paul sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Tätigkeiten und Angebote in den Geschäftsräumlichkeiten, auf dem Webauftritt und dem Informationsblatt kein bindendes Angebot von Check den Paul und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Die jeweils aktuell erhältlichen Goldprodukte sind persönlich/telefonisch rückfragbar. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
3.7. Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von Check den Paul ergibt sich aus dem Hauptvertrag.

4. Leistungsgegenstand: Finanzierung, Kredit- und Leasing
4.1. Check den Paul bietet im Kredit- und Leasingbereich zudem Beratungsleistungen (zB Durchsicht von Angeboten) oder Vermittlungsleistungen an (https://www.checkdenpaul.at/home).
4.2. Vermittlungsleistungen
Im Bereich der Vermittlung regeln die gegenständlichen AGB die Rechte und Pflichten von Check den Paul im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Plattform, welche Produktanbieter (folgend Geschäftspartner) sowie Kunden in einer als Vermittler auftretenden Position zusammenführt. Check den Paul ist hingegen in keinem Fall Anbieter von Produkten und agiert auch nicht als Versicherungsvermittler, Makler oder Zwischenhändler von jeglichen durch Dritte angebotenen Produkten.
Im Verhältnis zum Geschäftspartner stellt Check den Paul daher im Wesentlichen eine Plattform und ihre Leistungen zur Gewinnung von Kunden zur Verfügung. Check den Paul sorgt sich um die technische Verfügbarkeit der Plattform, ein bestimmter Qualitätsstandard der Leistungen oder der Kundenanfragen wird nicht vereinbart. Eine Exklusivität an den gewonnenen Kundenanfragen ist ebenfalls nicht einzuhalten.
Gegebenenfalls steht Check den Paul im Einzelfall auch als Prästentationsplattform für externe Vermittler zur Verfügung, die diesfalls selbstredend eigener Haftung unterliegen.
Check den Paul erhebt die vom Kunden angegebenen Stamm- und Kommunikationsdaten und übermittelt diese ungeprüft an den Geschäftspartner. Die weitere Korrespondenz mit den Interessenten führt der Geschäftspartner. Der Geschäftspartner sichert zu, diese Daten nur zur eigenen Kontaktaufnahme hinsichtlich einer eigenen Angebotslegung und in weiterer Folge, soweit notwendig, zur Abwicklung des Vertrages zu verarbeiten.
Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich untersagt, ist Check den Paul berechtigt, alle Marken, Logos oder sonstige Kennzeichen des Geschäftspartners im Zuge der Kundengewinnung (bspw als „Branding“ bei Online-Plattform) unentgeltlich zu benutzen. Der Geschäftspartner erteilt Check den Paul mit Auftragerteilung alle dazu notwendigen umfassenden Nutzungs- und Lizenzrechte zeitlich unbeschränkt bis auf Widerruf, jedenfalls aber für den Zeitraum des Vertragsverhältnisses.

5. Entgelt und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich zudem exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer kann erfolgen, wenn der Kunde dies aufgrund seiner Umsatzsteuerpflicht wünscht.
5.2. Trotz größter Bemühungen könnten einzelne Produkte mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der angegebene Preis, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung oder dem Beginn der Dienstleistung kontaktiert, ob er die Leistung zum korrekten Preis bestellen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis niedriger sein als der dargestellte Preis, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
5.3. Zahlungsverzug
Check den Paul ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte.
Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Check den Paul das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.
5.4. Bestehen seitens des Kunden gegen Check den Paul mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eingehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Check den Paul ist berechtigt, das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.
5.5. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse oder nach Erhalt der Rechnung bezahlen. Bei der Variante Vorauskasse erfolgt die Bereitstellung der Leistung nach Eingang des Betrages auf dem von Check den Paul angegebenen Bankkonto. Bei der Variante Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 10 Tagen – bei Goldgeschäften aufgrund des Aufrechterhaltens der Fixierung innerhalb von 1 Tag – nach Erhalt der Rechnung den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

6. Lieferung, Gefahrenübergang und Verzug
6.1. Eine Lieferung nur innnerhalb Österreichs möglich. Davon ungeachtet besteht – sofern eine online Bestellmöglichkeit überhaupt vorhanden ist – die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung / Terminabfrage aus anderen Mitgliedsstaaten aufgrund der Geoblocking-Verordnung.
6.2. Der Kunde hat das Recht zu wählen, dass der Versand der Goldbarren direkt vom Produzenten (zB „Heimerle & Meule“) erfolgt. Diesfalls erfolgen Korrespondenz und Vereinbarung über die Lieferung zwischen dem Kunden und dem Produzenten direkt.
6.3. Liegt eine solche oder andere Anweisung des Käufers nicht vor, stimmt der Kunde zu, dass Check den Paul die Goldbarren mittels der Österreichischen Post AG oder GoRocket GmbH & Co KG (https://www.gorocket.com) versendet. Zum Abschluss einer Transportversicherung – deren Kosten der Kunde zu tragen hat – ist Check den Paul berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
6.4. Check den Paul ist weiters zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten von Check den Paul getragen werden.
6.5. Verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungsfristen beginnen mit dem Tag, an dem Übereinstimmung über alle Fragen des Auftrages zwischen uns und dem Kunden herbeigeführt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig vorliegen. Wenn Check den Paul die (verlängerte) Lieferfrist überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.6. Bei Verzug oder Unmöglichkeit einer Teillieferung ist der Kunde nicht berechtigt, vom Gesamtvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Gesamtvertrages zu verlangen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn wirtschaftlich völlig uninteressant ist.
6.7. Im Falle von Rücksendungen trägt der Käufer als Versender die Gefahr des zufälligen Untergangs der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an uns. Ebenso trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Rücksendungen, bei denen die Rücksendekosten nicht vom Kunden getragen werden, werden von uns nicht angenommen und verweilen weiterhin in der Gefahrtragung des Käufers.

7. Vertragsabschluss
7.1. Vertragsabschlüsse zwischen Check den Paul und dem Kunden erfolgen über (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu Check den Paul, nicht jedoch automatisiert über die Webseite.
7.2. Der Vertragstext wird von Check den Paul gespeichert und dem Kunden nebst Zugang zu den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

8. Laufzeit
8.1. Die Laufzeit jedes Vertrages zwischen Check den Paul und dem Vertragspartner richtet sich nach dem Hauptvertrag. Die Dauerschuldverhältnisse zum Ansparen („Gold sammeln“) sind grundsätzlich zu jedem Monatsende kündbar.

9. Rücktritt vom Vertrag
9.1. Zum Widerrufsrecht für Verbraucher siehe Punkt 15.
9.2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären:
a. Wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist und dadurch schwere persönliche oder wirtschaftliche Nachteile von Check den Paul abgewendet werden können
b. Wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.
9.3. Check den Paul ist weiters zum Rücktritt berechtigt:
a. Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen vollständig erbracht wird.
b. Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht nachkommt.
c. Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
d. Wenn Check den Paul die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert und der Kunde dieser Änderung ohne sachliche Rechtfertigung nicht zustimmt.
9.4. Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
9.5. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei Check den Paul an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.
9.6. Folgen des Rücktritts vom Vertrag:
a. Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten.
b. Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.
c. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach Punkt 8.3. hat Check den Paul die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
d. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Check den Paul die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Check den Paul entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages zu zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

10. Gewährleistung und Zusicherungen
10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10.2. Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, Farbe, etc – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.
10.3. Check den Paul gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.4. Check den Paul und der Kunde erklären und garantieren lediglich gegenüber der anderen Partei, dass
a. sie über sämtliche Vollmachten und Befugnisse verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und sich an alle darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen zu halten und dass dessen Ausführung und Durchführung nicht im Widerspruch zu irgendeiner ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung jeglicher Art steht;
b. dieser Vertrag ihre rechtlichen und verbindlichen Verpflichtungen begründet, die gegen sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags durchsetzbar sind; und
c. sie sich nicht in Verzug aus einem anderen Vertrag befindet, dessen Partei sie bereits ist oder werden könnte und kein Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahren anhängig ist, bevorsteht oder droht, welches sich nachteilig auf ihre Fähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, auswirken könnte.
10.5. Den Kunden (auch als Verbraucher) treffen die gesetzlichen Beweislastregeln.
10.6. Dieser Vertrag gewährt keiner Partei Rechte oder Lizenzen zum Verkauf oder anderweitigen Vertrieb der Dienste oder Produkte der anderen Partei, noch irgendein Recht, Kennzeichen oder Marken der anderen Partei zu benutzen.

11. Höhere Gewalt
11.1. Wird durch den Eintritt von Ereignissen, die nicht von Check den Paul zu vertreten sind, wie höhere Gewalt (darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, die Leistungserbringung für Check den Paul unmöglich oder unzumutbar, so wird Check den Paul im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Check den Paul ableiten kann. Check den Paul wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

12. Haftungsbeschränkung
12.1. Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Check den Paul vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
12.2. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert.
12.3. Jedenfalls aber ist gegenüber dem Auftraggeber/Kunden die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag der von Check den Paul abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
12.4. Unter keinen Umständen haftet Check den Paul gegenüber dem Kunden in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
12.5. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Check den Paul zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
12.6. Gänzlich ausgeschlossen sind hingegen alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
12.7. Check den Paul haftet nur für eigene Inhalte auf seinem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Check den Paul für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Check den Paul macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Check den Paul Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Check den Paul den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
12.8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Check den Paul.
12.9. Schad- und Klagloshaltung
Der Geschäftspartner (nicht: der Kunde) verpflichtet sich, Check den Paul, deren allfällige Muttergesellschaft und ihre jeweiligen Gesellschafter, Geschäftsführer, leitenden Angestellen und Mitarbeiter („Schadlosgehaltene“) von allen Ansprüchen oder gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich aller damit in Zusamenhang anfallenden Rechtskosten, Aufwendungen und Auslagen freizustellen und hiervon schadlos zu halten, die sich aus einer Vertragsverletzung des Geschäftspartners, der Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag durch den Geschäftspartner, einer Handlung oder Unterlassung des Geschäftspartners oder einer anderen Person, für die der Geschäftspartner rechtlich verantwortlich ist, ergeben, einschließlich aber nicht abschließend, Schäden, Verluste, Folgeschäden oder sonstige in irgendeiner Weise entstehenden Schäden (einschließlich solcher, die aus oder in Zusammenhang mit jedweder Haftung, einem gerichtlichem Vefahren, einem geltend gemachten Anspruch oder einer sonstigen Klage erwachsen), die aus einer Handlung oder Unterlassung des Geschäftspartners oder einer Person, für die der Geschäftspartner rechtlich verantwortlich ist, resultieren, unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen als beklagte Partei in einem solchen Verfahren benannt wurde und unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen wegen angeblicher Fahrlässigkeit oder anderweitig für Schäden oder Verletzungen von Personen oder Sachen veranwortlich gemacht wird. Die Verpflichtung des Geschäftspartners zur Verteidigung und Schad- und Klagloshaltung gemäß diesem Absatz besteht bei einer Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, fort und wird durch keine Geschäftsbedingungen dieses oder eines anderen Vertrags eingeschränkt. Check den Paul kann sich an der Verteidigung gegen alle Ansprüche beteiligen, bei denen er keine Verteidigung und Kontrolle übernimmt und der Geschäftspartner wird keine dieser Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Check den Paul erfüllen.

13. Datenschutz
13.1. Die Vertragsparteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
13.2. Zum Zwecke der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen werden während des Bestellvorganges angegebene Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und sonstige Kontaktdaten) gespeichert. Name und Anschrift werden bis zum Einsatz bzw Ablauf der Rücktrittsfrist (je nachdem, was zeitlich später ist) gespeichert. Das Geburtsdatum wird zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Altersvorgaben verarbeitet.
13.3. Darüber hinaus darf Check den Paul personenbezogene Daten des Kunden oder andere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder zu den beauftragten Zwecken, bei berechtigtem Interesse oder auf im Vorfeld dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten und weitergeben. Beispielsweise im Rahmen der Zusammenführung des Kunden mit Drittanbietern (siehe „Finanzierung, Kredit und Leasing“). Ebenso, wenn eine Verarbeitung oder Weitergabe gesetzlich gefordert wird. Check den Paul verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur an diejenigen innerhalb seiner eigenen Organisation weiterzugeben, die Zugang zu diesen Daten benötigen, um ihre Arbeitsaufgaben auszuführen.
13.4. Check den Paul ist seinen Informationspflichten durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung auf seinem Webauftritt nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seiner Anfrage bzw spätestens mit der Annahme der AGB, diese abgerufen und gelesen zu haben.
13.5. Der Kunde ist verpflichtet, Check den Paul Änderungen seiner Wohnadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

14. Schlussbestimmungen und Allgemeines
14.1. Erklärungen per E-Mail
Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.
14.2. Check den Paul kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit Check den Paul nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Check den Paul abtreten, untervergeben oder übertragen.
14.3. Check den Paul ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
14.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.
14.5. Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Absprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder schriftlich.
14.6. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Check den Paul.
14.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.8. Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen Check den Paul und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
14.9. Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Sitz von Check den Paul fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

15. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN

Nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.
Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab (i) bei Waren dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat bzw (ii) bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Buchung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Buchungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Check den Paul, Thomas Reichhart, Laabachstrasse 13, 3004 Riederberg, office@checkdenpaul.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
i. haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist,
ii. haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Das umfasst auch die Kosten für die Rücksendung der Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können. Erfolgte die Rücksendung aus Sicht von Check den Paul unzulässigerweise unfrei, ist er berechtigt, vom zurück zu erstattenden Kaufpreis die Rücksendekosten in Abzug zu bringen,
iii. müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht (ua) nicht bei
i. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Check den Paul keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,
ii. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und der Verbraucher vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,
iii. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
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PLZ _______________________________
Mail: office@checkdenpaul.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG